Demokratie braucht Pressefreiheit
Am 3. Mai soll der Internationale Tag der Pressefreiheit wieder auf das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Pressearbeit und ihre Bedeutung als Voraussetzung von Demokratie hinweisen. Auch soll dieser Tag an die Verfolgung von Journalisten erinnern, die bei ihrer Berufsausübung von Gewalt, Folter und Tod bedroht sind. Die Presseclubs Karlsruhe und Baden-Baden richten deshalb einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an diesem Tag der Bedeutung von Meinungsfreiheit bewusst zu werden.
Leider werde immer häufiger beobachtet, dass dieses in der Verfassung garantierte Recht als Deckmäntelchen für Hass, Hetze und Beleidigungen dient – bei Demonstrationen ebenso wie in vielen digitalen Plattformen. Hiergegen müsse sich jeder und jede einzelne ausdrücklich zu Wehr setzen. Besorgniserregend sei auch die steigende Flut von Desinformationen im Internet. Deshalb fordert der Presseclub die politisch Verantwortlichen dazu auf, das Fach Medienkompetenz im Schulunterricht noch stärker zu verankern. Schon Kinder müssten lernen, zwischen seriösen und zwielichtigen Nachrichtenquellen zu unterscheiden.
Die beiden Presseclubs weisen weiter darauf hin, dass die Bundesrepublik sich – vor allem wegen der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen – um zwei Plätze auf der internationalen Rangliste zur Pressefreiheit (Quelle: Reporter ohne Grenzen) verschlechtert habe und aktuell auf Platz 13 von 180 Staaten liege – weit hinter den skandinavischen Staaten und hinter Costa Rica oder den Niederlanden. Die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten habe sich von 16 Fällen im Jahr 2017 auf 83 im Jahr 2021 mehr als verfünffacht. Die meisten inhaftierten Journalisten gebe es zur Zeit in China und der Türkei. (Karin Triesch)